Gemeinde Thüngersheim

Haushaltsplan und Haushaltssatzung, Kommunen

Die bayerischen Kommunen haben seit 01.01.2007 ein gesetzliches Wahlrecht, ob sie ihr Haushaltswesen nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) oder der Kameralistik führen wollen.

Beschreibung

Während die Kameralistik auf Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr und damit auf eine Liquiditätsbetrachtung abstellt, zielt die Doppik vor allem darauf, den Ressourcenverbrauch (Aufwendungen, Erträge, Abschreibungen) darzustellen, Verpflichtungen periodengerecht zuzuordnen (z.B. Bildung von Rückstellungen) und die Vermögenssituation der Kommune unter Einbeziehung der mit ihr verbundenen rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Einheiten abzubilden.

Inhalt, Anlagen und Bestandteile des Haushalts richten sich nach dem Buchungssystem. Sie sollen einen Überblick über den Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft der Kommune geben und die Kommune in die Lage versetzen, ihre Verwaltung zu steuern.

Der Haushaltplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft der jeweiligen Kommune. Er enthält u.a. alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich

• anfallenden Erträge, eingehenden Einzahlungen, entstehenden Aufwendungen sowie zu leistenden Auszahlungen (bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung),
• zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben (bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik),
• benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

Der Haushaltsplan besteht bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung aus:

• dem Gesamthaushalt,
• den Teilhaushalten und
• dem Stellenplan;

und bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik aus:

• dem Gesamtplan,
• den Einzelplänen des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts,
• den Sammelnachweisen und
• dem Stellenplan.

Dem Haushaltsplan sind bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung beizufügen:

1. der Vorbericht,
2. der mittelfristige Finanzplan (Art. 70 GO, Art. 64 LKrO) mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm; ergeben sich bei der Aufstellung des Haushaltsplans wesentliche Änderungen für die folgenden Jahre, so ist ein entsprechender Nachtrag beizufügen,
3. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen; werden Auszahlungen in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, ist darzustellen, dass der künftige Haushaltsausgleich nicht gefährdet ist,
4. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten aus Anleihen, Kreditaufnahmen und Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, der Rückstellungen und der Rücklagen zu Beginn des Haushaltsjahres,
5. der letzte konsolidierte Jahresabschluss,
6. eine Übersicht über die aus Vorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen,
7. die Wirtschaftspläne und letzten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden; das Gleiche gilt für die Unternehmen mit einer über 50 v.H. liegenden Beteiligung; an die Stelle der Wirtschaftspläne und letzten Jahresabschlüsse kann eine Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Unternehmen und Einrichtungen treten,
8. eine Übersicht über die Budgets

Dem Haushaltsplan sind bei einer Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik beizufügen:

1. der Vorbericht,
2. eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben; werden Ausgaben in den Jahren fällig, auf die sich der Finanzplan noch nicht erstreckt, so ist die voraussichtliche Deckung des Ausgabenbedarfs dieser Jahre besonders darzustellen,
3. eine Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden (ohne Kassenkredite) und der Rücklagen zu Beginn des Haushaltsjahres,
4. die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden; das gleiche gilt für die Unternehmen mit einer über 50 v. H. liegenden eigenen Beteiligung; an die Stelle der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne kann eine kurzgefasste Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Betriebe treten,
5. der mittelfristige Finanzplan (Art. 70 GO, Art. 64 LKrO) mit dem ihm zugrunde liegenden Investitionsprogramm,
6. eine Übersicht über die Budgets mit einer Benennung der den einzelnen Budgets zugeordneten Abschnitte und Unterabschnitte

Der Haushaltsplan unter Angabe

• des Gesamtbetrags der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Ergebnishaushalts, des Gesamtbetrags der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres sowie des sich daraus ergebenden Saldos des Finanzhaushalts bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung bzw.
• des Gesamtbetrags der Einnahmen und Ausgaben bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik

und

• der Gesamtbetrags der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen,
• der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigungen) und ferner
• der Höchstbetrag der Kassenkredite (Überbrückungskredite zur Liquiditätssicherung) sowie
• die Abgabesätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind,

werden in der Doppik wie in der Kameralistik in der Haushaltssatzung festgesetzt.

Voraussetzungen

Informationsmöglichkeiten
Wer Einsicht nehmen kann, ist nicht ausdrücklich geregelt.
Gemeinde- bzw. Kreisangehörige und auswärts wohnende Abgabepflichtige (auch juristische Personen) sind jedenfalls einsichtsberechtigt.

Nach Abschluss des Haushaltsjahres haben sie Möglichkeit, sich über die tatsächliche Entwicklung zu informieren. Die Jahresrechnung wird in öffentlicher Sitzung festgestellt. Ebenso wird über die Entlastung in öffentlicher Sitzung beschlossen.

Fristen

Der Haushaltsplan ist ab Bekanntmachung der Haushaltssetzung eine Woche lang öffentlich aufzulegen. Im Übrigen sind Haushaltsplan (mit den o.a. Unterlagen) und Haushaltssatzung für die Dauer ihrer Gültigkeit (in der Regel bis zur Bekanntmachung der neuen Haushaltssatzung) in der Verwaltung zur Einsicht bereitzuhalten.

Der Jahresabschluss bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung bzw. die Jahresrechnung bei Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Kameralistik ist innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen, der konsolidierte Jahresabschluss innerhalb von zehn Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres. Über die Entlastung wird nach örtlicher Rechnungsprüfung beschlossen.

Kosten

Die Einsicht ist kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Zuständiges Amt:

Verwandte Lebenslagen

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern
Gültig bis: 01.04.2014