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Aufenthaltserlaubnis; Beantragung zum Zweck der Erwerbstätigkeit (Fachkräfteeinwanderungsgesetz)
Beschreibung

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt zum 1. März 2020 in Kraft und erweitert die Möglichkeiten für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer. Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird insgesamt der gesamte Bereich der Migration zum Zweck „Ausbildung“ und „Erwerbstätigkeit“ umfassend neu geregelt. Im Mittelpunkt stehen Fachkräfte.

Als Fachkräfte gelten Ausländer,

  • die einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss (= Fachkräfte mit akademischer Ausbildung) oder
     
  • eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder eine gleichwertige ausländische Berufsqualifikation (= Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung)

haben.

Drittstaatsangehörige Ausländer benötigen zur Arbeitsaufnahme in Deutschland in der Regel einen Aufenthaltstitel. Ab 1. März 2020 gilt, dass jeder Drittstaatsangehörige, der im Besitz eines Aufenthaltstitels ist, eine Erwerbstätigkeit ausüben darf, es sei denn, es liegt ein gesetzliches Verbot vor.

Für Fachkräfte (siehe oben) gilt: wenn ein Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation (Hochschulstudium oder qualifizierte Berufsausbildung) vorliegen, können diese nach der Neuregelung in allen Berufen arbeiten, zu denen sie ihre Qualifikation befähigt.

Des Weiteren ist es ab 1. März 2020 im Rahmen der Potentialzuwanderung für Fachkräfte (siehe oben) unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche sowie zur Ausbildungsplatzsuche zu erhalten. Der Nachweis über das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzes vor der Einreise nach Deutschland zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entfällt in diesem Zusammenhang.

Zudem können Drittstaatsangehörige unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig von einer Qualifikation nach Deutschland zur Aufnahme einer Beschäftigung einwandern.

Die Bundesagentur für Arbeit wird bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel weiterhin beteiligt. Es entfällt aber grundsätzlich die Prüfung, ob der Arbeitsplatz mit einem Deutschen oder einem im Bundesgebiet lebenden Unionsbürger besetzt werden könnte (Vorrangprüfung). Bei Fachkräften mit beruflicher Bildung entfällt die bisherige Begrenzung auf Mangelberufe.

Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte mit einer im Ausland erworbenen Ausbildung setzen grundsätzlich die Gleichwertigkeit der Qualifikation voraus. Da ausländische Qualifikationen und deutsche Anforderungen häufig nicht genau übereinstimmen, ist im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens die Gleichwertigkeit festzustellen. Konnte eine volle Gleichwertig der im Ausland erworbenen Ausbildung vor der Einreise nicht festgestellt werden, ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zur Nachqualifizierung zum Zweck der Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikation zu erhalten und bereits während der Qualifizierung eine qualifizierte Beschäftigung auszuüben. Für anerkennungssuchende Fachkräfte werden entsprechende Servicestellen eingerichtet.

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